AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GEVKOM
Inhaltsverzeichnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der AGB
  2. Informationen über die Ware
  3. Vertragsschluss mit von GEVKOM
  4. Widerrufsrecht
  5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
  7. Liefer- und Versandbedingungen
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Mängelhaftung
  10. Haftung
  11. Geistiges Eigentum
  12. Höhere Gewalt
  13. Weiterveräußerung
  14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GEVKOM (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit von GEVKOM (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
b) Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Informationen über die Ware
a) Der Verkäufer trifft erforderliche Maßnahmen, um die Richtigkeit und Aktualität der Informationen über die Ware zu gewährleisten. Jedoch garantieren wir nicht, dass die Beschreibung und/oder Preisauszeichnung der Ware fehlerfrei ist, oder dass die Ware immer verfügbar ist, wenn Sie eine Bestellung zum Kauf der betreffenden Ware abgeben möchten. Die Inhalte auf der Website dürfen nicht als verlässliche Aussage oder Darstellung über die Ware betrachtet werden. Alle Bilder, Darstellungen und Beschreibungen der Ware dienen nur zu Informationszwecken; bitte kontaktieren Sie uns unter den Kontaktinformationen wenn Sie weitere Informationen über die Ware benötigen.
b) Der Kunde erwirbt von uns ein Einzelstück, d.h. ein Produkt, das einzeln gefärbt und von Hand bearbeitet wurde. Hierbei kann es im Vergleich zur Abbildung regelmäßig zu geringfügigen Abweichungen kommen, z.B. zu unterschiedlichen Positionen von Schmucksteinen, unterschiedlichen Größen von Ziernähten, Abweichung in der Färbung etc. Obwohl wir uns in erforderlichem Umfang darum bemühen, die Eigenschaften unserer Waren, einschließlich der maßgeblichen Farben, exakt darzustellen, kann die tatsächliche Farbe, die Sie sehen, von Ihrem Computersystem und dessen Einstellungen abhängen und daher können wir nicht garantieren, dass Ihr Computer diese Farben exakt wiedergibt.
c) Wir behalten uns vor, die Informationen über die Ware auf unserer Website jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung zu ändern, insbesondere Informationen über Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit von Ware. Jedoch betreffen Änderungen des Preises, der Verfügbarkeit oder der Beschreibung von Ware nicht Ihre aufgegebenen Bestellungen, wenn wir diese bereits angenommen haben.
d) Ihre gesetzlichen Rechte bezüglich falsch beschriebener Ware werden hiervon nicht beeinträchtigt.

3. Vertragsschluss mit von GEVKOM
a) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen sind lediglich unverbindliche Angebote seitens des Verkäufers dar und dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots („Bestellung“) durch den Kunden.
b) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Vor Absenden Ihrer Bestellung haben Sie die Möglichkeit, im Warenkorb sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzbedingungen den Button "Kaufen" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot an Cross & Glory ab.
c) Der Eingang der Bestellung wird durch Cross & Glory per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern informiert nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei Cross & Glory. Der Vertrag kommt entweder durch weitere ausdrückliche Annahmeerklärung von Cross & Glory oder durch Versendung bzw. Übergabe der bestellten Ware zustande.
d) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
e) Wir treffen die erforderlichen Maßnahmen, um stets die Richtigkeit der Informationen über unsere Ware auf unserer Website zu gewährleisten. Jedoch können bestimmte Waren bei Ihrer Bestellung leider ausverkauft sein, vor allem im Falle eines niedrigen Warenbestandes zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Wenn wir nicht in der Lage sind, Ihnen die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Bestellung zu liefern, kontaktieren und fragen wir Sie, ob wir Ihre Bestellung teilweise oder vollständig annullieren sollen; in so einem Fall erstatten wir Ihnen die Kosten für die Ware. Wenn wir keine Antwort auf unsere Email erhalten, schicken wir Ihnen eine Erinnerungsemail. Wenn Sie uns innerhalb weiterer 3 Tage nicht kontaktieren, annullieren wir Ihre Bestellung vollständig und erstatten Ihnen die Kosten für die Ware.
f) Eine Bestellung auf dieser Website kann nur in deutscher und englischer Sprache vorgenommen werden.

4. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GEVKOM , Lindenstr. 13, 85591 Vaterstteten, E-Mail: info@crossandglory.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellten Waren nach Ihren Wünschen („Kundenspezifikation“) hergestellt oder verändert werden, z.B. Sonderanfertigungen nach Ihren Vorgaben.
Ende der Widerrufsbelehrung


Ergänzende Hinweise zur Rücksendung
• Bitte senden Sie nur ungetragene und ungewaschene Ware ohne Beschädigungen an uns. Benutzen Sie für die Ware bitte möglichst die Originalverpackung und senden Sie sämtliches Zubehör und alle Verpackungsbestandteile an uns zurück. Verwenden Sie bitte einen schützenden Karton für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
• Bitte schicken Sie die Ware möglichst nicht unfrankiert an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht nach Ziffer 5 von Ihnen selbst zu tragen sind.

5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
a) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
b) Bei Rücksendungen der Ware aus dem Ausland (alle angegebenen Länder außer Deutschland) trägt das Retourenporto der Kunde.

6. Preise, Zahlungsarten und -bedingungen
a) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die eventuell zusätzlich anfallenden Kosten für den Versand werden gesondert aufgeführt. Diese Kosten können hier eingesehen werden.
b) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
c) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Dies sind insbesondere Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte oder wie in der Bestellung angegeben. Cross & Glory behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die jeweils gültigen Zahlungsarten sind auf der Cross & Glory Website angegeben. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten finden Sie unter Kundenservice.
d) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt im Auftrag des Kunden unter Einbindung der Firma Pay4, Eysseneckerstr. 4, 60322 Frankfurt am Main. Der Kunde stimmt zu, dass seine Adress- und Bankverbindungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Bankleitzahl) sowie seine sonstigen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten) zum Zwecke der Transaktionsabwicklung an Pay4 zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzing weitergegeben werden und von dieser an dritte Unternehmen übermittelt werden, soweit dies zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs notwendig ist. Zu diesen dritten Unternehmen können z.B. Banken sowie Serviceprovider gehören, die die technischen Voraussetzungen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Pay4 schaffen.

7. Lieferung/ Versand
a) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
b) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
c) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
d) Aktuell versenden wir an folgende europäische Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Großbritannien, Zypern.
Zusätzlich liefern wir außerhalb Europas nach:
Hong Kong, Japan, Kanada, USA und Vereinigte Arabische Emirate
Die Lieferzeiten und –kosten sehen Sie bitte hier ein.
e) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, dies gilt auch und insbesondere für die Kennzeichnung eines Artikels mit der Angabe "lieferbar ab...". Genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn der Liefertermin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden ist.
f) Bei der Bestellung von Artikeln, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sind (Kennzeichnung beispielsweise mit den Angaben "Lieferbar ab..." bzw. "zur Zeit nicht lieferbar"), kann Cross & Glory von einem gegebenenfalls abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn der Artikel endgültig nicht mehr gefertigt wird. Mit der entsprechenden Mitteilung an Sie gilt der Rücktritt als erklärt. Sie werden in diesen Fällen von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit wie Cross & Glory von der Lieferpflicht. Weitergehende gegenseitige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
g) Treten bei Cross & Glory GmbH oder deren Vorlieferanten von ihnen nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, die zu schweren Betriebsstörungen führen und die Vertragserfüllung unmöglich machen, so ist Cross & Glory zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sie werden von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit wie Cross & Glory von der Lieferpflicht. Erhaltene (An-)Zahlungen wird Cross & Glory unverzüglich erstatten. Weitergehende gegenseitige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
a) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Schließlich beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
b) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 9 c).
c) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 9.a) und Ziffer 9 b) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
d) § 478 BGB bleibt für Unternehmer unberührt. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
e) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen.
f) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.

10) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
a) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10 a) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
c) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
d) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Geistiges Eigentum
a) Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Illustrationen und Software ist Eigentum von GEVKOM oder das unserer Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.
b) Cross & Glory als eingetragene Marke sowie alle eingetragenen bildlichen oder nichtbildlichen Marken und alle anderen registrierten oder nicht registrierten Marken, Illustrationen, Bilder und Logos von Cross & Glory, die auf unseren Produkten, Accessoires und Verpackungen abgebildet sind, stehen und verbleiben im alleinigen Eigentum von GEVKOM. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Veränderung oder Nutzung dieser Marken, Illustrationen, Bilder und Logos, gleich für welchen Zweck und gleich über welches Medium, ist ohne schriftliche, ausdrückliche und vorherige Einwilligung strengstens verboten und wird strafrechtlich verfolgt.

12. Höhere Gewalt
a) Der Verkäufer trifft alle Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nachzukommen. Jedoch kann er nicht für Verspätung und Nichterfüllung zur Verantwortung gezogen werden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, insbesondere Naturkatastrophen, Explosion, Flut, Feuer oder Unglücksfälle, Krieg oder Unruhen, Streik, Arbeitskampf oder Arbeitseinstellung, jede Art staatlicher Eingriffe, Handlungen oder Unterlassen durch Dritte, Fehler unserer Lieferanten, Fehler des Käufers hinsichtlich der Angabe einer richtigen Lieferadresse oder der Benachrichtigung über Adressänderungen oder Fehler des Käufers hinsichtlich der Zahlung.
b) Der Verkäufer informiert den Käufer schnellstmöglich nach dem Eintritt eines solchen unvorhersehbaren Ereignisses und kommt seinen Verpflichtungen so bald wie möglich nach. Sollte diese Unterbrechung länger als 2 (zwei) Wochen andauern, hat der Kunde das Recht, die Bestellung zu annullieren.

13. Weiterveräußerung
Wir überprüfen regelmäßig die Qualität der Ware, die wir unseren Kunden anbieten, um ständige Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. Unsere Ware wird nur über unseren Onlineshop und von autorisierten Vertriebspartnern vertrieben. Sie dürfen sich nicht als ein von uns autorisierter Vertriebspartner darstellen oder als jemand, der berechtigt ist, unsere Ware zu verkaufen. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme Ihrer Bestellung zu verweigern, wenn wir den Verdacht haben, dass Sie die Weiterveräußerung unserer Ware beabsichtigen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

AGB von
GEVKOM
Geschäftsführer: Thomas Jasper
Eingetragen beim Amtsgericht Landshut, HRB 8786
USt-IdNr: DE 281614914
* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten